Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 04.12.2002 - 11 W 134/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten ; Vorbereitungskosten oder Kosten für nicht in der Terminswahrnehmung bestehende Reisen; Darlegung jeder einzelnen Kostenposition; Verlauf des Rechtsstreits ; Prozessbezogenheit der einzelnen Kostenpositionen; Abgrenzung vom nicht ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RPflG § 11 Abs. 1; ZPO § 568 S. 1
Kostenfestsetzungsverfahren: Pflicht zur detaillierten Darlegung von Vorbereitungskosten und Kosten für notwendige Reisen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 07.10.1999 - 6 O 1681/98
- OLG Naumburg, 09.05.2000 - 11 U 235/99
- LG Magdeburg, 16.01.2002 - 6 O 1681/98
- OLG Naumburg, 04.12.2002 - 11 W 134/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 04.12.2002 - 11 W 134/02
Es obliegt daher der Partei, wenn sie Vorbereitungskosten oder Kosten für notwendige Reisen, die nicht in der Terminswahrnehmung bestehen, geltend macht, konkret, ohne jede Verallgemeinerung und Leerformel anhand des Verlaufs des Rechtsstreits die Prozessbezogenheit jeder einzelnen Kostenposition darzulegen und sie vom nicht erstattungsfähigen allgemeinen Prozessaufwand (vgl. BGHZ 66, 112, 114; OLG Schleswig JurBüro 1981, 122; 1992, 172) abzugrenzen. - BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1041/88
Erfolglose Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
Auszug aus OLG Naumburg, 04.12.2002 - 11 W 134/02
Der von den Klägern bei ihrer sog. Ermittlungstätigkeit betriebene zeitliche Aufwand ist von vornherein nicht zu entschädigen (BVerfG NJW 1994, 1525; OLG Koblenz Rpfleger 1976, 408; AnwBl. 1996, 412 m.w.N.; OLG Nürnberg OLGR 2001, 368 f.).
- OLG Celle, 03.01.2014 - 2 W 275/13
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Spruchverfahren
Für Pauschalen - wie sie das RVG vorsieht - ist bezüglich der Partei jedoch kein Raum; Pauschalvergütungen können nur Rechtsanwälte und Rechtsbeistände verlangen (vgl. OLG Rostock, JurBüro 2008, 371-372; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.12.2002, 11 W 134/02, Rn. 6 Juris; OLG Koblenz AnwBl. 1996, 412).